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AGB Akten

1. Anwendungsbereich

F├╝r die Lagerung von Akten, Papieren und anderen in diesem Zusammenhang stehenden Gegenst├Ąnden sowie vereinbarte Nebenleistungen einschlie├člich solcher Leistungen auf externen Lagern gelten die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB Akten). Diese finden auch dann Anwendung, wenn der Lagerhalter f├╝r den Einlagerer Leistungen wie Aktenerfassung, Kartonierung, Um-/ und Nachverpackungen und besondere Kontrollpflichten, auch im Hinblick auf etwaige vom Einlagerer zur Verf├╝gung gestellte Bestandsf├╝hrungssysteme (EDV) ├╝bernimmt. Die AGB Akten gelten auch f├╝r Akten-/Datenvernichtung.

Die AGB Akten finden auf Vertr├Ąge mit Verbrauchern keine Anwendung.

2. Leistungen des Lagerhalters

Der Lagerhalter hat das Interesse des Einlagerers wahrzunehmen und alle T├Ątigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuf├╝hren. Der Lagerhalter ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer durchf├╝hren und die Einlagerung bei Dritten vornehmen zu lassen.
Der Lagerhalter ├╝bernimmt Lagerungen, insbesondere von G├╝tern des B├╝robetriebes, jeder Art von Akten, Gesch├Ąftspapieren, Dokumenten, Datentr├Ągern, R├╝ckstellmustern sowie von gleichartigen Gegenst├Ąnden, deren Erfassung im EDVSystem, sowie Nebenleistungen (z.B. Aktenkartongestellung, -erfassung, Aktenvernichtung).

3. Auftrag, ausgeschlossene G´┐Żter, Mitteilungspflichten

3.1 Auftr├Ąge, Weisungen, Erkl├Ąrungen und Mitteilungen sind formlos g├╝ltig. Nachtr├Ągliche ├änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. Die Beweislast f├╝r den Inhalt sowie die richtige und vollst├Ąndige ├ťbermittlung tr├Ągt, wer sich darauf beruft. Soweit f├╝r Erkl├Ąrungen die Schriftform verlangt wird, kann dies in Textform (┬ž 126 b BGB) geschehen.
3.2 Von der Einlagerung ausgeschlossen sind Gegenst├Ąnde, von denen Gefahren f├╝r das Lager, dessen Einrichtung, f├╝r G├╝ter anderer Einlagerer oder f├╝r Dritte ausgehen k├Ânnen.
3.3 Der Einlagerer hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packst├╝cke sowie sonstige f├╝r die Lagerung erkennbare erhebliche Umst├Ąnde anzugeben. Der Einlagerer hat insbesondere mitzuteilen, wenn und soweit nicht wieder herstellbare Originaldokumente sowie Unterlagen, die einen ├╝berproportionalen Aufwand zur Wiederherstellung erfordern, Gegenstand der Einlagerung sind.

4. Behandlung der Packst├╝cke und Nebenleistungen

4.1 Kennzeichnungsverpflichtungen
Die vom Einlagerer verpackten, f├╝r die Lagerung gebildeten Handlungseinheiten (Packst├╝cke) sind von diesem deutlich und haltbar mit den f├╝r ihre auftragsgem├Ą├če Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, insbesondere mit den Pflichtangaben wie Adressen, Identifikations-Nummern, Karton-Nummern, ggf. Symbolen f├╝r Handhabung und Eigenschaften sowie das Vernichtungsjahr. Alte Kennzeichen m├╝ssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein. Sofern und soweit der Einlagerer die Packst├╝cke nicht selbst mit vom Lagerhalter ihm zur Verf├╝gung gestellten Kennzeichen (z.B. Barcode-Labels) versieht, werden die einzelnen Packst├╝cke nach Eingang der Partien im Lager erfasst.
4.2 F├╝r einen etwa notwendigen, sp├Ąteren Abgleich sind in den Unterlagen, im elektronischen Bestandsf├╝hrungssystem bzw. den per Daten├╝bertragung ├╝bermittelten Informationen deutlich und jeweils f├╝r alle Packst├╝cke gesondert alle Angaben zu wiederholen.
4.3 Packst├╝cke sind Einzelst├╝cke oder vom Einlagerer zur Abwicklung des Auftrages gebildete Einheiten, z.B. Kartons, Kisten, Gitterboxen, Paletten.

5. Art der Lagerung

Lagergut wird in Containern, auf Paletten, in Kartons, auf Regalen, in Boxen, in H├Ąngeregistern, teilweise auch lose bzw. r├Ąumlich abgetrennt oder anderweitig je nach Absprache und Bereitstellung durch den Einlagerer vor├╝bergehend oder dauerhaft gelagert. Der Einlagerer stellt sicher, dass das Lagergut ordnungsgem├Ą├č verpackt ist.

6. Akten-/Datenvernichtung

F├╝r den Fall, dass der Einlagerer die Leistung Akten-/Datenvernichtung in Anspruch
nimmt, gilt:
6.1 Der Lagerhalter ist berechtigt, alle Akten nach Ablauf der vorgegebenen Aufbewahrungszeit ohne vorherige Ank├╝ndigung zu entsorgen.
6.2 Eine au├čerplanm├Ą├čige Entsorgung wird nur vorgenommen, wenn eine Empfangsbescheinigung gem├Ą├č Ziff. 7.2 vorgelegt wird. Die Weisung zur Entsorgung hat abweichend von Ziff. 3.1 ausschlie├člich in Schriftform zu erfolgen.
6.3 Die Vernichtung von Akten und Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.
6.4 Der Einlagerer ist berechtigt, Anlieferung und Vernichtung der Akten jederzeit zu ├╝berwachen. Soweit dies im Rahmen der Arbeitsabwicklung Mehrkosten verursacht, werden diese vom Einlagerer erstattet.

7. Kontrolle / Empfangsbescheinigung

7.1 Der Lagerhalter ist verpflichtet, Ein- und Ausgang der Packst├╝cke auf Vollz├Ąhligkeit und Identit├Ąt sowie ├Ąu├čerlich erkennbare Sch├Ąden und Unversehrtheit von in den Begleitpapieren angegebenen Plomben und Verschl├╝ssen zu pr├╝fen und Unregelm├Ą├čigkeiten zu dokumentieren und zu melden.

8. Bestandsf├╝hrung / Verwaltung

8.1 Zur Abgrenzung der Schnittstellen sind ausschlie├člich Bestandsf├╝hrungsdaten des Lagerhalters ma├čgeblich, die aufgrund der Empfangsbescheinigungen erstellt werden. Dem Einlagerer bleibt es unbenommen, aufgrund der Vorlage quittierter Schnittstellendokumente den Gegenbeweis zu f├╝hren.
8.2 Werden vom Lagerhalter gepackte, aus einer Mehrzahl von Packst├╝cken oder einzelnen Gegenst├Ąnden bestehende Einheiten ├╝bernommen, so ist die quittierte Anzahl der best├Ątigten Kolli/Packst├╝cke ma├čgeblich. Sofern vereinbart wird, dass der Bestand gegen zus├Ątzliches Entgelt w├Ąhrend des Zeitraumes der Einlagerung gez├Ąhlt wird (teilweises Z├Ąhlen von angebrochenen Packeinheiten), ist eine solche Z├Ąhlung f├╝r die Abgrenzung unverbindlich.
8.3 Es bleibt bei der Verbindlichkeit des Bestandsf├╝hrungssystems des Lagerhalters, sofern nicht schriftlich vereinbart ist, dass bei der Bestandsz├Ąhlung alle ├╝bernommenen Packeinheiten ge├Âffnet werden. Eine Verpflichtung und Berechtigung des Lagerhalters, Packst├╝cke zu ├Âffnen und Gegenst├Ąnde zu z├Ąhlen, besteht nur bei Vereinbarung oder im Falle von Reklamationen.

9. Zugangsberechtigungen / Einsichtnahme, Zugriffsberechtigungen

9.1 Das Betreten des Lagers ist dem Einlagerer nur in Begleitung des Lagerhalters zu dessen Gesch├Ąftsstunden erlaubt. Au├čerhalb der Gesch├Ąfts├Âffnungszeiten sind Zugang sowie Herausgabe nur aufgrund konkreter vorheriger Vereinbarung m├Âglich.
9.2 Der Einlagerer selbst und die von ihm schriftlich zu bevollm├Ąchtigenden Personen (Kontaktpersonen) sind im Rahmen des Gesch├Ąftsbetriebes des Lagerhalters berechtigt, auf eingelagerte Gegenst├Ąnde zuzugreifen, Erfassungen vorzunehmen, Daten, Akten und Lagergut im vereinbarten Umfange gegen Quittungserteilung abzufordern.
9.3 Der Einlagerer ist berechtigt, in angemessener Weise Zugriffe und Zugriffsrechte einzugrenzen und stellt dem Lagerhalter eine ├╝bersichtliche und den im Lager zugeordneten abgrenzbaren Bereichen angepasste Liste ├╝ber die jeweils berechtigten Kontaktpersonen zur Verf├╝gung. Bei Ver├Ąnderungen hat sich der Einlagerer den Zugang der aktuellen Liste quittieren zu lassen.
9.4 Der Lagerhalter pr├╝ft bei Anforderungen die Berechtigung der Kontaktpersonen und bei pers├Ânlichem Erscheinen deren Identit├Ąt. Der Lagerhalter ist berechtigt, sich einen g├╝ltigen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen zu lassen und Kopien f├╝r seine Unterlagen zu fertigen. Bei Zweifeln ist der Lagerhalter berechtigt, Anforderungen zur├╝ckzuweisen und schriftliche Weisungen einzuholen.
9.5 Der Einlagerer stellt sicher, dass seine Kontaktpersonen die geltende Betriebsordnung des Lagerhalters anerkennen und sich danach verhalten. Aus Verst├Â├čen hiergegen resultierende Sch├Ąden werden vom Einlagerer ├╝bernommen. F├╝r Sch├Ąden durch Fehlverhalten von Kontaktpersonen des Einlagerers stellt dieser den Lagerhalter frei.

10. Entgelte, Sonderleistungen / Aufwendungsersatz

10.1 Angebote bzw. Vereinbarungen ├╝ber Preise und Leistungen beziehen sich nur auf ausdr├╝cklich genannte eigene Leistungen bzw. Leistungen Dritter zum Zeitpunkt des Angebotes und nur auf Lagergut normalen Umfangs und normaler Beschaffenheit.
10.2 Alle dar├╝ber hinausgehenden Leistungen sowie Nebenleistungen sind zus├Ątzlich zu verg├╝ten.
10.3 Ver├Ąndern sich die in 10.1 beschriebenen Bedingungen, k├Ânnen beide Vertragsparteien Verhandlungen ├╝ber eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem
1. des auf das Anpassungsbegehren folgenden Monats verlangen, es sei denn, die Ver├Ąnderungen waren der Vertragspartei, die die Vertragsanpassung fordert, bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden Ver├Ąnderungen zu orientieren Wird eine Einigung nicht erzielt, ist die Einigungsstelle der f├╝r den Betriebssitz des
Lagerhalters zust├Ąndige Industrie- und Handelskammer (IHK) anzurufen, die endg├╝ltig entscheidet. Die Kosten des Verfahrens werden geteilt.
10.4 Der Lagerhalter hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die dieser den Umst├Ąnden nach f├╝r erforderlich halten darf. Der Auftrag zur Einlagerung erm├Ąchtigt den Lagerhalter, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten oder sonstige Abgaben sowie Spesen und andere Kosten auszulegen.
10.5 Der Einlagerer ist verpflichtet, insbesondere bei der Vernichtung von Akten f├╝r entstehende Auslagen angemessene Vorauskasse zu bezahlen.

11. Rechnungen

Rechnungen des Lagerhalters sind sofort zu begleichen. Der Lagerhalter ist berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in H├â┬Âhe von 8 Prozentpunkten ├â┬╝ber dem Basiszinssatz der Europ├â┬Ąischen Zentralbank zu verlangen.

12. Aufrechnung

Gegen Anspr├╝che aus dem Lagervertrag darf nur mit f├Ąlligen, dem Grunde und derH├Âhe nach unbestrittenen oder rechtkr├Ąftig festgestellten Forderungen aufgerechnet
werden.

13. Umst├Ąnde der Einlagerung und ├ľrtlichkeiten

13.1 Der Einlagerer hat die Lagereinrichtung auf ihre Ordnungsm├Ą├čigkeit hin nacheigenen Qualit├Ątskriterien bei Besichtigung zu ├╝berpr├╝fen und etwaige Beanstandungen unverz├╝glich zu melden. Besondere Temperaturen, Luftfeuchtigkeit oder andere ├Ârtliche Umst├Ąnde werden mangels Vereinbarung nicht gew├Ąhrleistet. Erfolgt keine Beanstandung, wird vermutet, dass die Lagereinrichtung mangelfrei ist.
13.2 Im Falle der betriebsbedingten Verbringung des Lagergutes an eine andere Lagerst├Ątte ist der Einlagerer zu informieren. Nach Kenntnis ist der Einlagerer gehalten, die Lagereinrichtung auf seine konkreten Qualit├Ątsanforderungen hin zu ├╝berpr├╝fen. Erfolgt hierauf keine unverz├╝gliche Beanstandung, wird davon ausgegangen, dass keine Einwendungen bestehen.

14. Leistungshindernisse, h├Âhere Gewalt

14.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich eines Vertragspartners zuzurechnen sind, befreien die Parteien f├╝r die Zeit ihrer Dauer von den Leistungsverpflichtungen, deren Erf├╝llung unm├Âglich geworden ist. Als solche gelten alle F├Ąlle h├Âherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, beh├Ârdliche Ma├čnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare schwerwiegende Ereignisse.
14.2 Im Falle einer Befreiung nach Ziffer 14.1 ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverz├╝glich zu unterrichten und die Auswirkungen f├╝r die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie m├Âglich zu halten.

15. Dauer der Einlagerung und Beendigung

15.1 Die Einlagerung erfolgt bis zum Ablauf des schriftlich vereinbarten Ablaufzeitraumes.
15.2 Erfolgt die Einlagerung auf unbestimmte Dauer oder verl├Ąngert sich die zeitlich begrenzte Lagerdauer dadurch, dass Lagergegenst├Ąnde weiterhin dem Lagerhalter ├╝berlassen werden, auf unbestimmte Zeit, so kann der Lagervertrag mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich gek├╝ndigt werden, bei der Befristung des Lagerverh├Ąltnisses mit der Verl├Ąngerung auf unbestimmte Dauer erstmals einen Monat nach Ablauf der Befristung.
15.3 In jedem Fall endet die Laufzeit des Vertrages zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufbewahrungsfrist mit Erf├╝llung des Vernichtungsauftrages.

16. Au├čerordentliche K├╝ndigung

Ein wichtiger Grund f├╝r eine fristlose K├╝ndigung liegt insbesondere vor, wenn
16.1 die eine oder andere Partei in grober Weise gegen vertragswesentliche Pflichten oder gesetzliche Verpflichtungen verst├Â├čt, der Einlagerer die Zahlung einstellt bzw. mit mehr als einem Monatsentgelt l├Ąnger als 4 Wochen in R├╝ckstand ger├Ąt oder dem Lagerhalter die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses unzumutbar wird,
16.2 ├╝ber das Verm├Âgen einer der beiden Parteien das Insolvenzverfahren er├Âffnet bzw. mangels Masse abgelehnt oder ├╝ber das Verm├Âgen einer der beiden Parteien ein der Schuldenregelung dienendes au├čergerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

17. Haftung

Der Lagerhalter haftet f├╝r alle in Ziff. 1 aufgez├Ąhlten T├Ątigkeiten und Nebenleistungen grunds├Ątzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der ┬ž┬ž 475 ff HGB. Seine vertragliche und gesetzliche Haftung ist allerdings wie folgt begrenzt:
17.1 Haftung f├╝r Verlust und Besch├Ądigung
Die Haftung des Lagerhalters wegen Verlust oder Besch├Ądigung ist auf einen Betrag von EUR 620,00 je m3, bezogen auf das Volumen des besch├Ądigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes beschr├Ąnkt. Der Lagerhalter haftet h├Âchstens mit EUR 100.000 je Schadensfall.
17.2 Haftung f├╝r andere als G├╝tersch├Ąden
Die Haftung des Lagerhalters f├╝r andere als G├╝tersch├Ąden mit Ausnahme von Personen- und Sachsch├Ąden an Drittgut ist der H├Âhe nach auf einen Betrag von EUR 50.000 je Schadensfall begrenzt.
17.3 Die Haftung ist je Schadensereignis in jedem Fall mit EUR 2,0 Mio begrenzt, unabh├Ąngig davon, wie viele Anspr├╝che aus einem Schadensereignis geltend gemacht werden. Bei mehreren Gesch├Ądigten haftet der Lagerhalter anteilig im Verh├Ąltnis ihrer Anspr├╝che.
17.4 Eindeckung der Haftungsversicherung
Der Lagerhalter ist verpflichtet, seine Haftung bei einem Versicherer seiner Wahl zu markt├╝blichen Bedingungen zu versichern und aufrecht zu erhalten. Auf Verlangen des Einlagerers hat der Lagerhalter diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Best├Ątigung des Versicherers nachzuweisen.
17.5 Au├červertragliche Anspr├╝che
Alle Haftungsbefreiungen und -beschr├Ąnkungen gelten auch f├╝r au├červertragliche Anspr├╝che. Werden Anspr├╝che aus au├červertraglicher Haftung gegen einen der Leute des
Lagerhalters erhoben, so kann sich auch jener auf die in den AGB Akten vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen.
17.5 Abs. 2 gilt auch f├╝r andere Personen, deren sich der Lagerhalter bei Ausf├╝hrung seiner Leistung bedient.
17.6 Qualifiziertes Verschulden
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und ÔÇôBeschr├Ąnkungen gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Lagerhalters oder seiner Vertreter oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden ist. Im letzteren Fall sind Schadensersatzanspr├╝che jedoch auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

18. Lagerversicherung

Der Lagerhalter besorgt die Versicherung des Gutes bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Einlagerer ihn vor ├ťbergabe der G├╝ter beauftragt. Kann der Lagerhalter wegen der Art der zu versichernden G├╝ter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Lagerhalter dies dem Einlagerer unverz├╝glich mitzuteilen.

19. Erf├╝llungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lagerhalters. Es gilt ausschlie├člich deutsches Recht.

20. Erg├Ąnzende Bestimmungen

Der Einlagerer ist verpflichtet, wechselnde Anschriften und Gesch├Ąftssitzverlegungen unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen. Mitteilungen k├Ânnen stets an die letzte, dem Lagerhalter bekannt gegebene Anschrift des Einlagerers erfolgen. Teilt der Einlagerer den Anschriftenwechsel nicht mit, gilt er als unverz├╝glich benachrichtigt, wenn die betreffende Nachricht vom Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift des Einlagerers erfolgt.

21. Sonstiges

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige gesetzliche Bestimmung, die der wirksamen am n├Ąchsten kommt.
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